Ein Schlüssel zur Befreiung

von Dietegen Müller


Aus: Finanz und Wirtschaft, 28. Mai 2005 «Ein Schlüssel zur Befreiung» Neue deutsche Regierung muss Reformen ernst nehmen - Impulse für Dax-Titel Heute mit Johannes Reich, Leiter Wertschriften, Bankhaus Metzler, Frankfurt Herr Reich, allgemein wird davon ausgegangen, dass es in Deutschland bald Neuwahlen gibt und eine bürgerliche Regierung an die Macht kommt. Wie wahrscheinlich ist das? Ich halte es für wahrscheinlich, dass es zu Neuwahlen und einem Regierungswechsel kommt. Bis zum vorgezogenen Wahltermin sind es nach Lage der Dinge noch vier Monate - vorausgesetzt, Bundespräsident Köhler erteilt sein Plazet. Es gibt einige Bedenken wegen der verfassungsrechtlichen Konformität von Neuwahlen. Die SPD-Bundestagsfraktion sagt, Bundeskanzler Gerhard Schröder könne auf eine Mehrheit im Parlament zählen. Die SPD muss ein Thema finden, das es ihr glaubwürdig möglich macht, dem Kanzler das Misstrauen auszusprechen. Die Diskussion der vergangenen Tage zeigt aber, dass die verschiedenen Gruppierungen in der regierenden rot-grünen Koalition die Gelegenheit zu nutzen versuchen, sich mit - dem zuwiderlaufenden - Parolen wahltaktisch zu positionieren. Schröder bekommt bis zu einem Wahltermin wohl noch etliche Schwierigkeiten mit der Linken in der eigenen Partei. Es könnte Unruhe darüber geben, mit welchem Wahlprogramm die SPD antreten will. Schröder, SPD-Chef Franz Müntefering, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Aussenminister Joschka Fischer, die für die bisherige Regierungspolitik stehen, sprechen von Agenda 2010 und sozialem Fortschritt. Interessanterweise nicht von sozialer Gerechtigkeit, weil die Angst besteht, die WASG, die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, verbal zu füttern. Oskar Lafontaine, Ex-SPD-Chef, ist aus der Partei ausgetreten. Die PDS hat das Ansinnen, eine neue Linkspartei aus Verschmelzung von WASG und PDS zu bilden, vorerst zurückgewiesen. Die PDS kann auch ohne ein linksalternatives Sammelbecken den Einzug ins Parlament schaffen. Es dürfte aber in der knappen Zeit schwer sein, alle verfassungsrechtlich notwendigen Voraussetzungen für eine Parteineugründung zu erfüllen. Ist eine grosse Koalition denkbar? Das glaube ich weniger, auch wenn ich da wohl in der Minderheit bin. Die SPD hat die Wahlen in Nordrhein-Westfalen erdrutschartig verloren, die CDU hat massiv zugelegt. Das deutet darauf hin, dass sich die Neuwahlen auf die Alternative SPD und Union konzentrieren werden. Warum verlor die SPD so klar? Eine richtige Wahlanalyse liegt noch nicht vor. Die Linke sagt, die SPD habe ihre Klientel zu sehr vernachlässigt. Genauso gut ist aber denkbar, dass die Wähler keine klare Linie in der Regierungspolitik erkennen konnten, weder für sozialen Ausgleich noch für eine echte Neugestaltung. Die bisherigen Schritte sind halbherzig und aus der Not heraus geboren. Das zeigt sich in der jüngsten Gesundheitsreform. Bei der geht es nur darum, wo noch Geld zu beschaffen ist, um das marode System bis zur nächsten Wahl zu retten. Die Börse hofft, dass die Wähler klare Mehrheitsverhältnisse schaffen. Andersherum: Ein Best-case-Szenario aus Börsensicht wäre eine klare Mehrheit für die Bürgerlichen sowie genügend Zeit und der politische Wille, die notwendigen Strukturreformen beherzt anzugehen. CDU und CSU sowie FDP müssen sich zu Reformen durchringen, um das Problem der Arbeitslosigkeit und der demographischen Zermürbung der Sozialversicherungssysteme in den Griff zu bekommen. Wo müsste eine bürgerliche Regierung zuerst ansetzen? Sie sollte die sozialen Sicherungssysteme, also Renten-, Arbeitslosen- und Gesundheitsversicherung, zumindest schrittweise auf ein System der Kapitaldeckung umstellen. Das bisherige Umlageverfahren ist massiv ans Arbeitseinkommen geknüpft und hängt damit auch an der Demographie, was auf Dauer nicht haltbar ist. Was wären die anderen Punkte? Das Steuersystem, wohl eines der kompliziertesten weltweit, muss radikal vereinfacht werden. Es gibt zahllose Ausnahmetatbestände und einen unglaublichen Subventionswust. Dringlich ist, die Subventionen zurückzufahren und das System zu vereinfachen - noch nicht einmal so sehr, die Steuersätze zu senken. Bisher haben sich CDU und CSU zurückgehalten. Beide haben ihre heiligen Kühe. Wie weit das wahltaktisch motiviert war, ist schwer zu sagen. Die CDU als grosse Volkspartei schafft es nicht unbedingt, dem Wahlvolk das Richtige zu vermitteln. Das ist ein Grund, warum sich CDU-Finanzexperte Friedrich Merz, der für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems plädiert, zurückzog. Auch der Mix, auf den sich CDU und CSU in der Frage der Gesundheitsversicherung geeinigt haben, ist seltsam. Er stimmt eher skeptisch? In der Tat, deswegen spreche ich von einem Best-case-Szenario, wie es sich die Finanzmärkte wünschen. Strukturelle Reformen tun weh. Dass es zuerst einmal einige Verlierer geben wird, wenn Subventionen ausgemistet werden, ist klar. Der dritte Komplex in diesem Szenario ist wohl der Arbeitsmarkt. Ja. Es geht um Machtpositionen auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Die verhindern, dass der Arbeitsmarkt funktioniert. Es ist grotesk, dass wir über fünf Millionen Arbeitslose haben - sind wir ehrlich, wohl eher sieben Millionen -, die unter anderem die Tarifpolitik verursacht hat. Es wird aber so getan, als ob die Wirtschaft daran schuld sei und die politischen Entscheidungsträger nichts damit zu tun hätten. Die Politik baut Sündenböcke auf, wie Hedge funds oder die Wirtschaft an sich, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Diese Untätigkeit ist keine Machtlosigkeit, sondern ein falsches Kalkül, um keine Wählergruppen zu verschrecken. Was würden durchgreifende Reformen für die Wirtschaft bedeuten? Wird erkennbar, dass es strukturell in die richtige Richtung geht, gäbe es Investitionsklarheit. Denken wir auch an die Repatriierung von Geldern von Steuerflüchtlingen. Wer eine Amnestie macht und plötzlich Vermögen in die Finanzierung der Sozialversicherung mit einbeziehen will und laut über Vermögens- und Erbschaftssteuer diskutiert, ist nicht besonders klug. Daher ist nicht einmal ansatzweise nichtversteuertes Geld in der Höhe, wie es erwartet wurde, zurückgeflossen. Würde eine bürgerliche Regierung das Bankgeheimnis wieder stärken? Das bezweifle ich. Eine unheilige Allianz aus fiskalischen Begehrlichkeiten und vorgeblichen Sicherheitsbedürfnissen im Zuge des Kampfs gegen Terrorismus hat Hand in Hand gearbeitet, um den gläsernen Steuerbürger zu schaffen, und massiv in die informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Ein lauter Aufschrei darüber blieb aber aus. Warum also sollte eine neue Regierung dies zurückdrehen? Spielt es am Ende für die Finanzmärkte gar keine Rolle, welche Regierung an der Macht ist, weil makroökonomische Faktoren gewichtiger sind? Politische Börsen haben kurze Beine. Der deutsche Ordnungsrahmen spielt aber - auch für Europa - eine gewichtige Rolle. Gerade von deutscher Seite ist der EU-Stabilitätspakt zerschossen worden. Die SPD hat mehrfach lautstark von der europäischen Zentralbank Zinssenkungen gefordert. Derartige Exzesse kann ich mir von einer bürgerlichen Regierung kaum vorstellen. Natürlich ist Makroökonomie sehr wichtig. In der Politik steckt aber ein Schlüssel zum Befreiungsschlag. Indem den Bürgern reiner Wein eingeschenkt und die Angst genommen wird, könnte es auch eine psychologische Wende geben, und der Konsum könnte anziehen. Eine Mehrwertsteuererhöhung zeichnet sich ab. Das belastet doch. Eine Überlegung ist, Produktivvermögen und Arbeitseinkommen weniger, den Konsum aber mehr zu belasten. In Deutschland haben wir eine zu hohe Belastung von Produktivfaktoren, vor allem der Arbeit. Würde stattdessen der Konsum mehr besteuert, würde der Faktor Arbeit günstiger. Eine Steuererhöhung ist primär immer eine Belastung, aber im Falle der Mehrwertsteuer wenigstens eine, die nicht in die Entscheidung der Bürger mit Blick auf ihre Produktivfaktoren eingreift. Es muss aber gleichzeitig auch zu einer Entlastung auf der Produktivseite kommen. Gibt es Branchen, denen einschneidende Reformen besonders zugute kämen? In einem Best-case-Szenario würden letztlich alle Branchen profitieren, namentlich die, die überwiegend in Deutschland produzieren. Die Frage ist, ob das System stabil ist. Es gibt banale Effekte an der Börse, wo Aktien von Erzeugern regenerativer Energie unter Druck geraten sind, weil eine neue Regierung wohl Subventionen für Alternativenergie kürzt. Die Versorger umgekehrt stiegen in der Hoffnung, Frau Merkel setze den Atomausstiegskonsens aus. Diese Folgen sind kurzfristiger Natur. Die günstigen Auswirkungen struktureller Eingriffe - in einer systemgerechten, sich sinnvoll an die Globalisierung anpassenden Art und Weise - wären sehr langfristig. Was empfehlen Sie einem Anleger, der mit Deutschland liebäugelt? Die Entwicklung der Strukturbedingungen kann kaum noch schlechter werden. Wie gross die Hoffnung auf Verbesserung sein darf, ist indes schwer zu sagen. Die Wahlaussagen der Union sind noch nicht konkret. Wenn es eine echte Gesundheitsreform gibt, könnten Gesundheitstitel profitieren. Die Auto- und Investitionsgüterindustrie zöge Vorteile aus einer besseren Konsumstimmung. Auch Nebenwerte würden profitieren, haben sich aber bereits recht gut entwickelt. Eine Prognose ist schwer. Es beginnt bei der Körperschaftssteuer: Wird sie gesenkt? Wenn ja, wie sehr? Wie wird sie gegenfinanziert? Je nachdem sind andere Branchen betroffen. Zu guter Letzt: Wie sieht Ihr Globalszenario für die Märkte aus? Wir haben eine globale Wachstumsabschwächung, nicht dramatisch, aber auch nicht vernachlässigbar. Gleichzeitig besteht eine monetär aufgeblähte Situation. Es gibt Disparitäten im Währungssystem, durch die Dollarkoppelung des Renminbis. Die Frage ist, wie gross die Wachstumsschwankungen in China, Indien oder Japan sein werden. Allgemein ist die Situation labil. Die latenten Wachstumsprobleme werden Europas Märkte nicht unberührt lassen. Deutschland mit einem hohen Exportanteil wäre da besonders getroffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Strukturen sauber reformieren. Gute Ansätze in kleineren Ländern wie Österreich, Irland oder Finnland zeigen, dass es möglich ist. Interview: Dietegen Müller, Frankfurt