Kirchhofs Visionen

von Johannes J. Reich, Head of Metzler Equities

Das Reformkonzept des Steuerexperten Paul Kirchhof sei nicht umsetzbar, merkt mancher "Realpolitiker" an. Auf diese Weise aber wird ein groteskes Steuersystem verteidigt, das nur wenigen nützt, aber das ganze Land lähmt. Man wünscht sich Kirchhof dringend als Realpolitiker neuen Typs.
Warum eigentlich gilt das Steuerkonzept von Paul Kirchhof, dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter und parteilosen Steuerfachmann, den CDU-Kanzlerkandidatin Merkel in ihrem "Kompetenzteam" ins Rennen geschickt hat, als visionär? Und warum eigentlich wird man das Gefühl nicht los, dass die Wohlmeinenden, die "visionär" sagen, damit "unrealistisch" meinen? Kann es daran liegen, dass Kirchhofs Vorschläge zu sehr am Nerv der Dinge, der schon so lange sich hinquälenden Strukturkrise in Deutschland rühren? Möglicherweise weist die Einfachheit und Klarheit des Kirchhofschen Konzeptes auf eine zu schmerzvolle Wahrheit der Steuergesetzgebung in Deutschland hin: Das bestehende deutsche Steuer-"Recht" ist ungerecht, intransparent, unverständlich, widersprüchlich, ordnungs- und verteilungspolitisch verfehlt, wachstumshemmend, viel zu teuer, wohlstandsgefährdend und entmündigend. Also weg damit! Weg damit? Das scheint nach Ansicht allzu besorgt-wohlmeinender, so genannter Realpolitiker nicht erlaubt. Denn eine andere Wahrheit ist leider, dass diejenigen, die dieses Steuersystem, das den Namen nicht verdient, behaupten aufrechterhalten zu müssen, dies grundsätzlich mit der Betonung ihrer angeblich besten Absichten für unser aller Wohl tun. Daran aber muss man zweifeln. Ein Steuer-"System", das grotesk viele widersprüchliche Einzel- und Sonderregelungen, Ausnahmetatbestände und Ausnahmen von den Ausnahmen produziert, das alles will und das vorgibt, alles zu können, kann nicht funktionieren - und ist mithin nicht glaubwürdig. Grenze zum Absurden überschritten Gleichzeitig Einnahmen erzielen, verteilen, umverteilen, fördern, lenken, leiten, erziehen, Umwelt und Gesundheit schützen, Energieverbrauch mindern, Rentenlöcher stopfen, und was es all des Guten und Besseren noch mehr geben soll, das geht nicht. Schlimmer noch: Die Grenze zum Absurden, zum letztendlich Staatsgefährdenden wird dann überschritten, wenn das deutsche Steuerregime bei all den Volkswohltaten, die es vorgibt, zu Wege zu bringen, systembedingt hinter jedem Steuerbürger einen potentiellen Steuerhinterzieher wähnt. Nutzen für wenige Interessengruppen Wem nützt ein solches Un-System, ein solches Un-Recht, das keiner versteht, keiner erklären kann? Wenigen! Es nützt - und hierin liegt der wesentliche Grund für die bisherige Reformunfähigkeit - vor allem manchem Mandatsträger der politischen Parteien und Interessengruppen, die aus nahe liegenden Gründen ihre jeweilige Klientel bedienen und damit ihre Gefolgschaft, ihre Macht sichern wollen. Ihr Tun rechtfertigen diese Realpolitiker mit dem Wohl für das Ganze. Die Definitionshoheit dieses Wohl betreffend zu haben, ist damit oberstes Gebot. Das real existierende deutsche Steuerrecht ist hierfür vielen ein hilfreich vernebelndes Instrument. Solange quasi alle Gesellschaftsgruppen durch ein Steuerrecht entmündigt und abhängig gemacht werden, das sie alle mittels legalisierter Bestechung korrumpiert und gleichzeitig zu Sündern am Gemeinwohl macht, und solange die Betroffenen dies nicht erkennen können oder wollen, solange bleibt Kirchhof ein Visionär. Solange bleibt auch die deutsche Wirtschaft gefesselt, der deutsche Konsument geizig, der deutsche Aktienmarkt rudimentär. Und so wünscht man sich Kirchhof dringend als den Realpolitiker neuen Typs. 25.08.2005 Johannes J. Reich, Head of Metzler Equity Research Mitglied des Partnerkreises B. Metzler seel. Sohn & Co. Holding AG Johannes J. Reich schreibt regelmäßig für das manager-magazin.
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