Werbeinformation der Metzler Asset Management GmbH - 24.9.2019 - Edgar-Walk

Außenpolitik mit chinesischen Charakteristiken

Von klassischen Bündnispartnern hat die Führung der Volksrepublik bis heute Abstand genommen. Das Land setzt in seinen außenpolitischen Kontakten auf ein relativ loses Netzwerk von Beziehungen. Oft stehen dabei eher wirtschaftliche als politische Aspekte im Vordergrund. Doch angesichts der anhaltenden Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong könnte diese Strategie an ihre Grenzen stoßen.

Ein rauschendes Fest soll es werden. Mit spektakulären Feuerwerken, Militärparaden neuester technischer Geräte, Filmen, Musik und unzähligen öffentlichen Ansprachen wird die Volksrepublik China Anfang Oktober den 70. Jahrestag ihrer Gründung gebührend feiern. Auf beeindruckende Bilder, umfangreiche Berichterstattung und Festtagsstimmung im ganzen Land setzt Präsident Xi Jinping, auf eine Gelegenheit, China im In- und Ausland von seiner besten Seite zu zeigen.

Hongkong-Krise zur Unzeit

Doch die Partylaune dürfte getrübt sein. Der 1. Oktober, Jahrestag der Gründung der Volksrepublik, ist auch in Hongkong ein Feiertag. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass es in der Sonderverwaltungszone im Südosten des Landes erneut zu umfangreichen Protesten kommen dürfte, wie unzählige Male seit dem Start der Großkundgebungen Anfang Juni.

Als nicht ausgeschlossen gilt bis heute, dass Pekings Führung in Hongkong direkt intervenieren könnte. Der Auslöser der Proteste, Widerstand gegen ein Auslieferungsgesetz mit China, ist zwar vom Tisch. Doch bei den weiteren Forderungen, unter anderem nach einer unabhängigen Untersuchung der Rolle der Polizei während der Proteste und einer Amnestie für inhaftierte Protestierer, vor allem aber nach unabhängigen Wahlen, drängt die Hongkonger Bevölkerung weiter auf Entgegenkommen.

Ein rein innerchinesisches Problem sei Hongkong, hat die Parteiführung in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht. Selbst von der „Gemeinsamen Erklärung“, dem Vertrag mit Großbritannien, der 1997 für 50 Jahre den Sonderstatus der einstigen Kronkolonie besiegelte, sind Xi und seine Minister inzwischen offiziell abgerückt.

Intervention könnte Ansehen im Ausland beschädigen

Die Rhetorik kann nicht überdecken, dass eine Intervention in Hongkong wahrscheinlich das Ansehen der Volksrepublik nicht nur in der westlichen Welt grundlegend beeinträchtigen würde. Auch in Ostasien könnte eine neue diplomatische Realität entstehen und das lange schwelende Misstrauen gegenüber dem großen Nachbarn wiederaufleben lassen. 

Indien, Malaysia, Vietnam, die Philippinen, Südkorea, Japan: In diesen Staaten überwiegt Vorsicht, wenn nicht gar Argwohn gegenüber China. Doch in den vergangenen drei Jahrzehnten, in denen sich die Volksrepublik vor allem auf ihre wirtschaftliche Erfolgsbilanz konzentriert hat, ist dieses Gefühl, trotz gelegentlicher Zusammenstöße, einer nachbarschaftlichen Koexistenz gewichen – nicht herzlich, aber pragmatisch.

Die Volksrepublik selbst kann für die Zeit seit Öffnung ihrer ehemals sozialistischen Planwirtschaft für marktwirtschaftliche Prinzipien Ende der 1970er-Jahre auf eine beeindruckende Erfolgsbilanz verweisen: Wirtschaftsentwicklung, Außenhandel, Unternehmenswachstum, Wohlstandszuwachs der Bevölkerung, technologischer Fortschritt, Infrastrukturanbindung an den Rest der Welt. Eine Ausnahme bildet nur die Außenpolitik. Klassische politische Bündnisse, enge Zusammenschlüsse mit Partnern sind in all den Jahren ausgeblieben. Lediglich eine kleine Handvoll Staaten steht der Volksrepublik aus historischen Gründen nahe, zuvorderst der nordöstliche Nachbar Nordkorea.

Lange war Chinas Außenpolitik von Zurückhaltung geprägt

„Tao guang yang hui“, verstecke Deine Fähigkeiten und warte auf den richtigen Moment – diese von Deng Xiaoping ausgegebene Devise galt lange als Leitlinie der chinesischen Außenpolitik. Das Land solle sich zunächst auf sich selbst konzentrieren, interne Probleme lösen, den Wohlstand der Bevölkerung mehren, international Zurückhaltung üben, bevor es über die Grenzen schaue. Seit Xi Jinping 2013 ins Präsidentenamt eingeführt wurde, gilt ein anderer Ton. „Es ist Zeit für uns, im Mittelpunkt zu stehen und für die Menschheit einen größeren Beitrag zu leisten“, sagte Xi beim Parteikongress vor zwei Jahren. China stehe aufrecht und selbstbewusst im Osten, unterstrich er das neue Selbstverständnis des Landes. Xi, in Personalunion Generalsekretär der kommunistischen Partei, fährt seit seinem Amtsantritt einen deutlich entschiedeneren Kurs als seine Vorgänger, sei es bei der Ausweitung der chinesischen Einflusssphäre im Südchinesischen Meer, dem Zwist mit Südkorea um die Stationierung von THAAD-Raketen oder Gegenschritte im Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten.

Gleichzeitig sei es für China schwieriger geworden, Entwicklungen anderswo in der Welt zu verstehen, ist Frank Pieke überzeugt, Direktor des Mercator-Instituts für China-Studien in Berlin. „Chinas Diplomatie ist nicht mehr von der Annahme gelenkt, dass Völker ausschließlich rational handeln.“ So sei Peking davon ausgegangen, dass die Staaten der Europäischen Union sich schrittweise aneinander annähern würden, um so ihre Macht nach außen auszubauen und den einzelnen Staaten Vorteile zu verschaffen. Als das Gegenteil eingetreten sei, habe China den Glauben an das Projekt verloren. Ähnlich sei es im Verhältnis zu den USA. Einen unberechenbaren Präsidenten wie Donald Trump könne die Führung in Peking einfach nicht deuten; sie sei mittlerweile überzeugt, dass er irrational agiere. 

In der Xi-Ära soll China aus eigener Kraft Stärke erlangen 

„Stark werden“ ist das Motto der neuen Ära, die Xi eingeläutet hat, „qiang qilai“. Das grenzt sich ab von den vorausgegangenen Phasen „zhan qilai“ und „fu qilai“. „Aufstehen“ und sich vom imperialistischen Erbe zu befreien unter Mao Zedong und „reich werden“ unter Deng Xiaoping. Bis 2050 soll die Volksrepublik China zu einem „großartigen modernen sozialistischen Staat werden, der wohlhabend, stark, demokratisch, kulturell fortschrittlich, harmonisch und umweltgerecht“ ist, so Xi.

Auch hier werden Außenbeziehungen nur indirekt angesprochen, das Land soll aus eigener Kraft Stärke erlangen. Xis Aufmerksamkeit gelte nach wie vor viel stärker innenpolitischen als globalen Überlegungen, sind Beobachter überzeugt. Im Vordergrund stehe, die Wirtschaft des Landes weiterzuentwickeln, ohne dabei die soziale Stabilität aufs Spiel zu setzen. Angesichts des sich anhaltend abschwächenden Wirtschaftswachstums wird das Ziel umso drängender. In den ersten beiden Quartalen wuchs die Wirtschaft der Volksrepublik um 6,4 und 6,2 %. 2020 könnte der Wert nach Erwartung vieler Analysten unter 6 % fallen. 

Der US-chinesische Handelskrieg drückt aufs Wachstum, aber auch viele strukturelle Probleme im eigenen Land. Die private Nachfrage hat nie richtig angezogen, die Verschuldung der Haushalte ist kontinuierlich gestiegen. Trotz aller Initiativen stehen viele Regionen bei der Umstrukturierung ihrer Wirtschaft immer noch am Anfang. 

In der Außenpolitik stehen Wirtschaftsfragen im Fokus, auch bei der Wiederannäherung an Russland

Wenig überraschend, dass bei den Außenkontakten des Landes wirtschaftliche Aspekte regelmäßig eine große Rolle spielen. Beispiel Russland: Das Verhältnis zum Nachbarn im Norden ist über die Jahrzehnte durch Höhen und Tiefen gegangen. In den vergangenen Jahren sind sich beide Staaten wieder nahegekommen. „Russland ist das Land, das ich am häufigsten besucht habe, und Präsident Putin ist mein bester Freund und Kollege“, schwärmte Xi bei einem Besuch in Sankt Petersburg Anfang Juni, wo er mit einer 1.000-Mann starken Delegation das dortige Wirtschaftsforum besuchte. Wladimir Putin sprach davon, dass das Verhältnis der beiden Staaten eine „beispiellose Qualität“ erreicht habe.

An guter nachbarschaftlicher Beziehung hat China schon deshalb Interesse, um die Grenze nach Norden zu sichern. Beide Staaten vereint ihre Opposition zu den Vereinigten Staaten. China liegt an einem Puffer auf internationaler Bühne, im besten Fall ein wohlgesonnener, zumindest aber ein neutraler. 

Xi und die chinesische Führung lassen sich das einiges kosten. Die Volksrepublik investiert im Nachbarland, kauft Öl und Waffen, stimmt in internationalen Organisationen oft mit Russland oder übt sich in Neutralität. Die russische Annexion der Krim etwa hat China nicht verurteilt, aber auch nicht anerkannt.

Wer in der Beziehung die Oberhand hat, macht der Wirtschaftsvergleich unmissverständlich klar. 1989, vor dem Zerfall der Sowjetunion, lag die Wirtschaftskraft des Sowjetreichs in Kaufkraftparitäten gerechnet doppelt so hoch wie jene Chinas. Heute, 30 Jahre später, ist China sechsmal größer als Russland. Unter Chinas Ausfuhrländern schafft es Russland auf Platz zehn. Die Exporte liegen knapp über denen auf die Philippinen, aber deutlich hinter dem nächstbestplatzierten Indien. 

Umgekehrt ist die Volksrepublik der zweitwichtigste Empfänger russischer Exporte, hinter der Europäischen Union. So sind die Chinesen zum größten Kunden für russisches Öl geworden. Restriktionen für chinesische Investitionen in die russische Ölförderung wurden weitgehend aufgehoben. Ein 30 Jahre laufender Vertrag sichert Gaslieferungen im Gesamtwert von 400 Mrd. USD, die eine neue Pipeline aus Sibirien möglich macht. Beide Staaten kooperieren eng bei der Öffnung der Nordwestpassage für die Schifffahrt. 

Doch die Zusammenarbeit bleibt trotz allen Engagements lose. Der Schwerpunkt liegt auf ökonomischen Aspekten, auch wenn die beiden Staatsführer ihre Nähe betonen. Das Verhältnis zeigt aber auch einige Schwächen: Private chinesische Investoren sind zurückhaltend, wenn es um Investitionen im Nachbarland geht. Sie verweisen auf die fehlende Rechtssicherheit. Die chinesische Regierung selbst hält sich auch Russlands Nachbarstaaten in Zentralasien warm, die der nördliche Nachbar als sein Einflussgebiet sieht. In Tadschikistan hat die Volksarmee beispielsweise Übungen mit der einheimischen Truppe abgehalten. Infrastrukturprojekte im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative binden diese Staaten schrittweise näher an China. 

Chinas Sonderweg: Einflusssphären sind locker geknüpft, ideologische Aspekte spielen keine Rolle

Das russische Beispiel macht deutlich, wie schwer sich Chinas Außenpolitik in übliche Kategorien einordnen lässt. Umgeben von einer Reihe misstrauischer Nachbarn in Ostasien hat sich die Volksrepublik für einen Sonderweg entschieden. Die Einflusssphäre ist locker geknüpft. Ideologische Aspekte spielen keine Rolle. Vereint sind etwa Russland und China am ehesten in der Sicht, dass das Demokratiemodell der westlichen Welt nicht das allein Seligmachende sein kann, dass unterschiedliche Staatsformen gleichberechtigt koexistieren sollten.

Diese ideologische Offenheit kommt auch anderswo an. In den Balkanstaaten schätzen Regierungen nicht nur, dass die Chinesen für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten entlang der neuen Seidenstraße bereitstehen, sondern auch, wie sie das machen. China versuche Handel zu treiben, nicht zu konvertieren oder seine Ideologie zu verkaufen, erläuterte beispielhaft Amel Kovačević, ehemaliger bosnischer Botschafter in China und Finanzchef der Stadt Sarajevo.

Pragmatismus macht sich auch beim Megaprojekt „One Belt, One Road“ bezahlt

Immer wieder betonten Vertreter der chinesischen Verwaltung beim Belt-and-Road-Gipfel im April in Peking die sozialwirtschaftliche Bedeutung des Großprojektes. Aber trotz der zunehmenden Kritik aus dem Westen an einer chinesischen Schuldendiplomatie, die Staaten in die finanzielle Abhängigkeit von Peking treibe: Es ist gerade die pragmatische, gewinnorientierte Seite der Projekte, die sie für viele Abnehmer interessant macht. Das gilt auch für viele Empfängerstaaten in Afrika und Asien. Einen oft unverhohlenen Eigennutz der Chinesen ziehen sie dem Paternalismus westlicher Geberländer vor.

Neue Transportoptionen und Zugang zu moderner Infrastruktur auch für die westlichen Regionen der Volksrepublik sind Treiber für Projekte wie Eisenbahnlinien, Hafenanlagen und Kraftwerken entlang der neuen Seidenstraße. Zugriff auf Rohstoffe ist ein anderer.

Infrastrukturprojekte in Afrika und im Nahen Osten stärken Chinas Rolle in der Welt 

Das gilt auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten. Der Iran und Saudi-Arabien gehören zu den wichtigen Handelspartnern des Landes. Auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten hat die Volksrepublik enge wirtschaftliche Bande geknüpft. In Israel hat ein chinesischer Betreiber den Zuschlag für den Betrieb des Hafens Haifa erhalten, sehr zum Ärger der US-Regierung. Im südisraelischen Ashdod baut ein chinesisches Konsortium einen 900 Mio. USD teuren neuen Hafen. Der Ölkonzern Sinopec betreibt Gemeinschaftsprojekte mit Saudi Aramco, unter anderem eine große Raffinerie in Yanbu am Roten Meer. Entlang des Suezkanals, einem Nadelöhr des internationalen Schiffstransports, hat Ägypten mit chinesischer Unterstützung eine Wirtschaftszone initiiert, um Industrie und Logistik auszubauen. Am Horn von Afrika betreibt China einen Marinestützpunkt und verhandelt über den Betreibervertrag des strategisch wichtigen Containerhafens in Doraleh im ostafrikanischen Dschibuti. Im kriegszerstörten Syrien fühlt die Regierung vor, wie sie sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen kann.

Die Beispiele zeigen: In vielen Fällen handelt es sich bei den Staaten, die in das Netz der Außenbeziehungen eingewoben werden, um langjährige Partner der USA. Die chinesische Regierung versucht aber nicht offensiv, diese Beziehung zu stören. Das gilt für Israel und Saudi-Arabien genauso wie für Südafrika und Pakistan. 

Besonders enges Verhältnis zu Pakistan; China inzwischen wichtigster Investor im Land

Mit Pakistan, das mit China eine 535 Kilometer lange Grenze teilt, verbindet die Volksrepublik historisch ein besonderes Verhältnis. Die politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern reichen zurück bis ins Jahr 1951, als Pakistan einer der ersten Staaten weltweit war, der die Volksrepublik anerkannte und die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan kappte. Seither betonen beide gerne ihre enge Freundschaft, obwohl Pakistan in all den Jahren intensive diplomatische Beziehungen zu den USA unterhalten hat. 

Letztere sind im vergangenen Jahrzehnt allerdings abgekühlt, China ist teilweise in die Lücke gestoßen. Auf über 60 Mrd. USD schätzen Experten die Projekte im Rahmen des „China-Pakistan Economic Corridor“, Teil der Belt-and-Road-Initiative, darunter rund 40 % für Kraftwerke. Indische Beobachter gehen davon aus, dass inzwischen 20-mal mehr finanzielle Unterstützung und Kredite aus China als aus den USA fließen. Gleichzeitig ist die Volksrepublik zum größten Investor geworden, auf den 60 % der ausländischen Direktinvestitionen entfallen. Seit 2006 ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Staaten in Kraft getreten ist, konnte China seine Ausfuhren kontinuierlich steigern, auf Warenexporte im Wert von 18 Mrd. USD im Jahr 2017. In die umgekehrte Richtung wurden Güter für weniger als 2 Mrd. USD geschickt.

Chinas spezifische Außenpolitik stößt an Grenzen; der Westen sieht bereits einen Kampf der Kulturen

Doch die spezielle chinesische Version der Außenpolitik stößt an ihre Grenzen. „Überquere den Fluss, in dem Du nach den Steinen fühlst“, hat Deng einst die Partei beschworen, Vorsicht walten zu lassen und die Bodenhaftung nicht zu verlieren. China-Experte Pieke ist überzeugt, dass die Chinesen sich nicht haben träumen lassen, welcher Widerstand ihrer wachsenden Bedeutung entgegengebracht würde. „China (…) hat völlig außer Acht gelassen, dass der Westen nicht akzeptieren könnte, dass ein anderes Land sich gleichberechtigt fühlen könnte – schon gar nicht ein undemokratisches.“ Inzwischen müsse die Führung feststellen, dass eine wachsende Zahl von westlichen Staaten einen bevorstehenden Kampf der Kulturen heraufbeschwört.

Angesichts der Probleme, die von unterschiedlichen Seiten auf die chinesische Führung hereinbrechen – Handelskrieg, Vorwürfe gegen das Vorgehen in Xinjiang, Misstrauen gegen die „Schuldenfalle“ der Seidenstraße und nicht zuletzt Hongkong –, sei, so viele Beobachter, eine wie auch immer geartete Intervention in der Metropole am Perlfluss nicht auszuschließen.

Doch ist keineswegs unmöglich, dass am Ende ein anderer Instinkt der kommunistischen Führung überwiegt: wirtschaftlichen Erwägungen den Vorrang einzuräumen. Eine Intervention in Hongkong würde nicht nur den Status der Stadt als führendes Finanzzentrum infrage stellen. Die Wirkungen für Chinas Volkswirtschaft dürften weit über diese wichtige Verbindung zu den internationalen Kapitalmärkten hinausgehen. 

Diese Rolle ist auch für chinesische Unternehmen nach wie vor bedeutend. 91 % der 9,4 Mrd. USD, die im laufenden Jahr bei Börsengängen in Hongkong erzielt wurden, gehen auf das Konto von Firmen aus der Volksrepublik. Auch der Großteil der Anleihen im Wert von 647 Mrd. USD, die chinesische Firmen begeben haben, wurde in Hongkong platziert. Anderswo bekommt die Stadt die Folgen der aktuellen Lage schon zu spüren. Im August sind die Besucherzahlen um 40 % hinter dem Vorjahr zurückgeblieben, in den ersten zehn September-Tagen kamen 90 % weniger chinesische Reisegruppen als im Vergleichszeitraum 2018. 

Das traditionelle Feiertagsfeuerwerk am 1. Oktober im Hongkonger Hafen, regelmäßig ein spektakuläres Kunstwerk, wird jedenfalls nicht genügen, um die aufgestauten Spannungen verpuffen zu lassen.

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Edgar Walk, Chefvolkswirt Metzler Asset Management
Edgar Walk

Chefvolkswirt , Metzler Asset Management

Edgar Walk arbeitet seit 2000 bei Metzler. Als Chefvolkswirt im Bereich Asset Management ist er für die volkswirtschaftlichen Prognosen verantwortlich. Aufgrund seiner engen Zusammenarbeit mit dem Portfoliomanagement liegt sein Fokus neben der volkswirtschaftlichen Analyse verstärkt auf Kapitalmarktthemen. Vor seiner Anstellung bei Metzler studierte Herr Walk in Tübingen Volkswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Regionalstudien Ostasien und Japan. Zur Vertiefung seiner Studien verbrachte er ein Auslandssemester an der Doshisha-Universität in Kyoto (Japan). Am Institut für Weltwirtschaft in Kiel absolvierte er anschließend den Aufbaustudiengang „Advanced Studies in International Economic Policy Research“.

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