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1.2.2018

Mit dem Pensionsfonds erbschaftsteuerliche Belastungen vermeiden

Für den familiengeführten Mittelstand wird es aufgrund der hohen bilanziellen Belastung immer attraktiver, bestehende Pensionsverpflichtungen auszulagern. Auch aus erbschaftsteuerlichen Gründen kann es lohnenswert sein, eine Ausfinanzierung in Betracht zu ziehen. Mit einer Auslagerung lässt sich im Erbschaftsfall das steuerschädliche Verwaltungsvermögen erheblich reduzieren. Im Folgenden zeigen wir Handlungsoptionen, wie ein Unternehmen von den sogenannten Verschonungsregelungen Gebrauch machen kann.

Ausgangslage

Die auch in politischen Kreisen kontrovers diskutierte Reform des Erbschaftsteuerrechts ist schon seit einiger Zeit in Kraft. Die Anwendung der einzelnen Vorschriften, insbesondere der Verschonungsregelungen der §§ 13aff ErbStG, wirft aber aufgrund der Komplexität der Regelungsinhalte und der Wirkmechanismen zunehmend Probleme im Detail auf.

Aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts laut Urteil vom 17. Dezember 2014 musste der Gesetzgeber trennscharf die Vermögensteile aussortieren, die nicht als verschonungswürdig angesehen werden können. Im Ergebnis sollen nunmehr alle Vermögensteile, die zum sogenannten Verwaltungsvermögen gehören, nicht mehr an der Verschonungsregelung partizipieren. Fraglich war daher insbesondere, wie in Treuhandvereinen (CTAs) gebundenes Deckungsvermögen nach § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB im Rahmen der Erbschaftbesteuerung behandelt wird. Dieses Vermögen ist aufgrund der im Treuhandvertrag konstituierten Bindung zur Erfüllung betrieblicher Altersversorgungszusagen dem Zugriff des erbschaftsteuerlichen Erwerbers entzogen und schließt eine Bereicherung bis zur Höhe der Schulden aus den Altersversorgungsverpflichtungen eigentlich aus.

Grundsätzliche Bewertung von Deckungsvermögen

Der Gesetzgeber hat die Frage der Berücksichtigung von  Deckungsvermögen im Rahmen der Verschonungsregelungen nach langen Diskussionen in § 13b Abs. 3 ErbStG so beantwortet, dass Deckungsvermögen nur als Verwaltungsvermögen zu qualifizieren ist, wenn der gemeine Wert des Deckungsvermögens den gemeinen Wert der Schulden aus Altersversorgungsverbindlichkeiten übersteigt. Soweit bei der Gegenüberstellung also ein positiver Differenzbetrag entsteht, ist dieser als Verwaltungsvermögen zu qualifizieren. Ergibt sich dagegen ein negativer Differenzbetrag, das heißt übersteigen die Schulden aus Altersversorgungsverbindlichkeiten das Deckungsvermögen, liegt kein Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 4 ErbStG mehr vor. Die übersteigenden Schulden aus Altersversorgungsverbindlichkeiten können im Rahmen des Finanzmitteltests nach § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG voll berücksichtigt werden oder als „überschießende Schulden“ im Rahmen des § 13b Abs. 6 Satz 2 ErbStG – dann aber nur noch quotal.

Wie die überschießenden Schulden aber berechnet werden, ist umstritten. Versteht man die Regelung des § 13b Abs. 3 Satz 1 ErbStG allein als positive Regelung für die Umwidmung von Verwaltungsvermögen in begünstigtes Vermögen im Sinne der Verschonungsregelungen, fehlt es an einer  Regelung zur Berücksichtigung der korrespondierenden Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen bereits im Rahmen des § 13b ErbStG. Diese könnten dann nur noch über § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG voll bzw. als „überschießende Schulden“ im Rahmen des § 13b Abs. 6 Satz 2 ErbStG berücksichtigt werden. Würde der Finanzmitteltopf im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG daher kleiner sein als die Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen, könnte diese Schuldposition über § 13b Abs. 6 ErbStG nicht vollständig berücksichtigt werden. Dies würde das begünstigte Vermögen erhöhen, was sich beim Abschmelzungsmodell bei Großerwerben zwischen 26 Mio. EUR und 90 Mio. EUR nachteilig auswirken kann. Damit könnte eine Zuordnung des Deckungsvermögens zum Verwaltungsvermögen im Einzelfall sogar erbschaftsteuerlich günstiger sein.

Pensionsfonds eliminiert erbschaftsteuerliche Bewertungsrisiken

Im Zusammenhang mit einer Vermögensnachfolge kommt als eine mögliche Alternativgestaltung für einen sicheren Umgang mit Deckungsvermögen, das über ein CTA vermittelt wird, in Betracht, den „Past Service“ der Altersversorgungsverpflichtungen oder auch einen Teil davon vor dem erbschaftsteuerlichen Übertragungsstichtag auf einen nicht-versicherungsförmigen Pensionsfonds auszulagern. Denn die Auslagerung von Altersversorgungsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds führt bilanziell dazu, dass die Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen, zum Beispiel in Form  einer Pensionsrückstellung, aufgelöst werden können. Nach § 13b Abs. 3 ErbStG zu berücksichtigende Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen lassen sich so vor der Umsetzung der Vermögensnachfolge vermeiden. Die Finanzierung des im Rahmen der Auslagerung auf den nicht-versicherungsförmigen Pensionsfonds zu zahlenden Beitrags kann durch Entnahme von Deckungsvermögen erfolgen, da der Pensionsfonds in der Regel als gleichwertige Sicherung zum CTA anzusehen ist. Bei der Bemessung des Pensionsfondsbeitrags kann auch die Überdotierung des Deckungsvermögens berücksichtigt werden. Bei der Entnahme von Deckungsvermögen aus dem CTA ist aber darauf zu achten, dass die Prämissen des dem CTA zugrundeliegenden Treuhandvertrages im Pensionsfonds erhalten bleiben müssen – insbesondere der Erhalt der Deckungsvermögensfähigkeit nach § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB oder der Planvermögensfähigkeit nach IAS/IFRS 19.8 des entnommenen Treuhandvermögens. Negative ertragsteuerliche Aspekte auf Ebene des Unternehmens oder des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers lassen sich bei richtiger Gestaltung der Auslagerung auf einen Pensionsfonds vermeiden.

Die Ausfinanzierung der Pensionsverpflichtungen auf einen nicht-versicherungsförmigen Pensionsfonds kann daher der bessere Weg sein, bestehende Bewertungsrisiken im Erbschaftsfall zu vermeiden. 

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Stand: Juli 2018