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Werbemitteilung der Metzler Asset Management GmbH - 16.3.2018

Chinas neuer Kaiser

 

Als Antwort auf den Personenkult und die Exzesse der Mao-Ära hatte die Volksrepublik China vor drei Jahrzehnten das Spitzenamt im Staat zeitlich begrenzt. Präsident Xi Jinping hat diese Regel jetzt ausgehebelt, sein Gedankengut stellt ihn inzwischen offiziell auf eine Stufe mit Mao. Zunächst muss diese Machtkonzentration keine deutlichen Folgen haben, Beobachter warnen aber vor langfristigen Risiken.

Die dürre Mitteilung der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua von Ende Februar enthält gerade einmal drei Dutzend Worte. „Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas schlägt vor, die Festlegung, dass der Präsident und der Vizepräsident der Volksrepublik China 'nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten im Dienst bleiben sollen' aus der Verfassung des Landes zu streichen.“

Für Chinas starken Mann, Präsident Xi Jinping, ist damit der Weg frei für eine Amtszeit über 2023 hinaus, möglicherweise auf Lebenszeit. Gleichzeitig kehren die Chinesen eine Maxime um, die der langjährige, einflussreiche Führer Deng Xiaoping Anfang der 1980er-Jahre verfügt hatte: Das Begrenzen der Regierungszeit sollte autokratische Auswüchse und Personenkult wie unter dem Gründer der Volksrepublik, Mao Zedong, in den drei Jahrzehnten zuvor verhindern helfen. Ein neuer Mann an der Spitze von Staat und Partei wurde regelmäßig fünf Jahre vor der tatsächlichen Amtsübergabe ausgeguckt und auf die neue, auf eine Dekade begrenzte Rolle vorbereitet.

Einmal mehr leisteten die Zensoren in der Volksrepublik solide Arbeit. In den Stunden und Tagen nach der Bekanntmachung am 25. Februar löschten sie Einträge in den sozialen Medien wie „Lang lebe der Kaiser“, „ein Flugzeug besteigen“ (im Chinesischen gleichklingend mit „den Thron besteigen“), aber auch so allgemeine Aussagen wie „Ich bin nicht einverstanden“. Und nach wenigen Stunden war es auch mit versteckten Anspielungen vorbei, etwa Zeichnungen von Pu, dem Bären, der einen Honigtopf umarmt mit der Unterschrift „Finde, was Du liebst, und bleibe dabei.“ Der korpulente kleine Bär war schon früher gelegentlich als Synonym für Xi genutzt worden.

Dabei kommt der Schritt keineswegs ganz überraschend. Schon im Umfeld des 19. Parteikongresses im Oktober hatten China-Experten im In- und Ausland immer wieder über Xis Drang nach langfristiger Macht spekuliert. Als ein Zeichen wurde auf seine Personalpolitik verwiesen. Im neu besetzten ständigen Ausschuss des Politbüros findet sich kein Vertreter, der jung genug wäre, um Xi nachzufolgen. Selbst der Jüngste, Zhao Leji, ist Jahrgang 1957, er würde die bisher gültige Altersgrenze von 68 Jahren bereits drei Jahre nach Beginn der nächsten Amtszeit 2023 erreichen.

Vor allem aber hat der 64-Jährige Xi erheblich an politischer Macht gewonnen, nachdem der Parteikongress beschlossen hat, seine „Xi-Jinping-Gedanken“ in das Statut der Kommunistischen Partei aufzunehmen. Vollständig lautet diese Theorie „Xi Jinpings Gedanken zum Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften für eine neue Ära“. Zusammen mit der aufgehobenen Beschrän¬kung der Amtszeit sollen sie gemäß den jüngsten Plänen auch Teil der Verfassung werden.

Xi erhält damit eine Stellung, die nur von der Maos übertroffen wird. Lediglich dem Staatsgründer wurde die Ehre zuteil, schon zu Lebzeiten mit seinen „Gedanken“, chinesisch: „SiXiang“, in den offiziellen Schriften gewürdigt zu werden. In der Bedeutung etwas niedriger angesiedelt ist die „Theorie“ (LiLun) – der Zusatz, den das Gedankengut Dengs nach seinem Tode erhielt. Am unteren Ende der Abstufung findet sich die „Perspektive“ (Guan). So werden die Ausführungen der beiden Deng-Nachfolger Jiang Zemin und Hu Jintao charakterisiert.

Eine umfassende Gesamtdarstellung der Xi-Gedanken steht bisher aus. Aus der im Herbst verabschiedeten Resolution und früheren Reden Xis lässt sich jedoch ein neuer „Hauptwiderspruch“ ableiten, den er ausmacht: zwischen einer unausgewogenen, inadäquaten Entwicklung des Landes einerseits und dem wachsenden Verlangen des Volkes nach einem besseren Leben andererseits. China bleibe weiter auf der „ersten Stufe des Sozialismus“, diese Formel diente schon in der Vergangenheit dazu, kapitalistische Elemente zu rechtfertigen.

Mit einer prägnanten Zusammenfassung des Gedankengutes ist nicht zu rechnen. Auch die „drei Vertretungen“ Jiangs und Hus „Prinzip der wissenschaftlichen Entwicklung“ zeichnen sich mehr durch sperrige Formulierungen als durch klare Inhalte und Handlungsanweisungen aus.

Im Vergleich zu Dengs Ansatz, der als Erster vom Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften sprach, lässt sich am ehesten etwas Klarheit schaffen. So betont Xi in seinen Gedanken die Notwendigkeit einer ausgewogeneren Wirtschaftsentwicklung des Landes. In der sogenannten Reform-Ära, die unter Deng begonnen hat und laut Xi nun zu Ende geht, galt es als akzeptabel, dass „einige zuerst reich werden“, um so langfristig allen zu mehr Wohlstand zu verhelfen. Auch wenn bereits Dengs Nachfolger Jiang und Hu mit einigem Erfolg mehr Investitionen in die zentralen und westlichen Regionen gelockt und so die wirtschaftliche Übermacht der Küstenregionen teilweise ausgeglichen haben, will Xi diese Strategie noch stärker in den Vordergrund stellen und damit noch mehr Augenmerk auf vernachlässigte Regionen lenken.

Auch der zweite Ansatz einer aktiveren Industriepolitik ist nicht ganz neu. Unter Deng und in den Folgejahren hatte China lange auf die Leichtindustrie als Export- und Wachstumsmotor gesetzt und sich quasi zur Werkbank der Welt gemausert. Noch konsequenter als unter Hu will Xi jetzt auf Innovation setzen. Dazu gehöre, den Zugang ausländischer Investoren nach China zu erleichtern, hieß es im Umfeld des Kongresses. Schwerpunktbranchen sollen Ingenieurswissenschaften, Gentechnik, Raumfahrt, die digitale und die virtuelle Wirtschaft sowie Smart Technology sein.

Verstärkt werden sollen Konzepte der Rechtsstaatlichkeit. Dieses Gebiet zeichnete sich in der Volksrepublik auch nach der wirtschaftlichen Öffnung unter Deng stets durch Willkür aus, nicht nur gegenüber der eigenen Bevölkerung, sondern auch gegenüber ausländischen Investoren. Mit einem Wandel zu einem Rechtssystem nach westlicher Vorstellung ist unter Xi aber nicht zu rechnen. Er hat bereits mehrfach auf die bedeutende Rolle der Partei auch in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit verwiesen – ein Hinweis darauf, dass der Rechtsstaat ebenfalls mit „chinesischen Eigenschaften“ versehen werden dürfte.

Schließlich traut sich das Land eine aktivere Rolle in der internationalen Politik zu. Dengs Maxime des „Taoguang Yanghui“, Zurückhaltung auf internationaler Bühne und Konzentration auf innenpolitische Probleme, hat ausgedient. Die Volksrepublik werde künftig eine aktive Rolle übernehmen und am globalen Friedenssystem sowie bei der Entwicklung globaler Governance mitwirken und die internationale Ordnung schützen, kündigte Xi beim Parteikongress an.

Schleichend hat auch diese Entwicklung längst begonnen. Die „Belt and Road Initiative“, eines von Xis Lieblingsprojekten, knüpft mit angekündigten Investitionen von über 1.000 Mrd. USD an einem Infrastrukturnetz in Asien, Afrika und Europa. Offiziell steht bei der „neuen Seidenstraße“ eine bessere Handelsanbindung für Chinas Westen im Vordergrund. Tatsächlich entwickelt sich das Großprojekt, das im geplanten Umfang den Marshall-Plan der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg deutlich hinter sich lässt und dessen geografische Ausrichtung stetig wächst, immer mehr zu einem Hebel für wirtschaftliche und politische Einflussnahme. Nicht nur kommen bei den Bauvorhaben überwiegend chinesische Auftragnehmer zum Zuge. Staaten, die sich für die Anbindung interessieren, müssen sich auch auf Schlichtungsmechanismen nach chinesischem Muster verpflichten.

Anders gesagt: In der Mao-Zedong-Ära ist China aufgestanden, in der Deng-Xiaoping-Ära ist das Land reich geworden. Jetzt ist eine neue Ära angebrochen, in der China stark und mächtig werden wird. Passend dazu hat Xi Ziele für die anstehenden Jubiläen des Landes ausgegeben. Bis 2020, dem Vorjahr des Parteigründungsjubiläums, soll eine bescheidene Wohlstandsgesellschaft entstanden sein. Bis 2049, dem 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik, soll ein „starkes, demokratisches, kulturell avanciertes, harmonisches und modernes“ sozialistisches Land entstanden sein.

Über die Hintergründe dieser Machtfülle in der Person Xis kursieren unter China-Experten eine Reihe von Theorien. Die opaken Entscheidungsstrukturen von Partei und Regierung lassen reichlich Spielraum für Interpretation. Der Drang zum Machterhalt wird angeführt, der Vergleich mit zunehmend autokratischen Systemen von Russland über Ungarn bis zu den Philippinen. Aber auch die Vermutung, dass Xi sich mit seiner Anti-Korruptionskampagne so viele Gegner gemacht haben könnte, dass er keine andere Wahl hatte, als das Amt des Staatspräsidenten aufzuwerten. Traditionell gilt es im Rollendreiklang mit Parteichef und Vorsitzendem der Militärkommission als das weniger einflussreiche. Die beiden anderen Rollen, die Xi ebenfalls innehat, sind zeitlich nicht befristet.

Vom Imperator Xi ist nun viel die Rede, vom drohenden Ende des kollektiven Führungsmodells und vom Ringen um Kompromisse in den unterschiedlichen Flügeln der Kommunistischen Partei. Vor dem „Ende einer Ära – wie Chinas autoritäre Neuinszenierung den Aufstieg untergräbt“ warnt China-Experte Carl Minzner von der Fordham Law School in New York bereits in seinem gerade erschienenen Buch. Minzner, der zu Fragen des chinesischen Rechts und der Regierungsführung forscht, zeichnet ein düsteres Bild, in dem die Reformhoffnungen des Westens für das Land konterkariert werden. Der Eindruck von Stabilität täusche schon eine Weile, die schrittweise Öffnung des Landes sei längst wieder in Umkehr begriffen. Ideologisch verschließe sich das Land zusehends Impulsen von außen, die Wirtschaftsentwicklung verliere an Fahrt, politisch werde das System repressiver, immer mehr Institutionen würden politisiert.

Der Blick durch die westliche Brille auf China kann aber auch täuschen – vor allem, was die Wirtschaftsentwicklung angeht. Im Ausland wird oft unterschätzt, dass China in den vergangenen Jahren schon große Reformfortschritte gemacht hat. Zudem genießt Xi hohe Anerkennung beim Volk, da er Korruption und Armut im Lande konsequent bekämpft. Darüber hinaus kündigte er auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos weitere Reformen an, um die Wirtschaft im Reich der Mitte noch stärker zu öffnen. Die in den Xi-Gedanken formulierte Industriepolitik mit Zielen wie wachsendem Wohlstand und einer besseren Balance zwischen den Landesteilen dürfte also weiter fortgesetzt werden. Bei seiner Rede auf dem Parteikongress sendete Xi Signale, die denen aus den vergangenen Jahren ähnelten. Er sprach von einer Allokation der Ressourcen auf den Grundlagen des Marktes und vom Wettbewerb zwischen Unternehmen, versprach aber gleichzeitig, „staatliches Kapital dabei zu unterstützen, stärker zu werden“.

Die Rolle der Staatskonzerne hat unter seiner Führung eher an Bedeutung gewonnen, doch neue Jobs entstehen nach wie vor insbesondere in der Privatwirtschaft, das Einkommenswachstum ist beachtlich, die Inflation im Griff. Durch stärkere Regulierung der Finanzdienstleistungsbranche hat er Stabilitätsrisiken bei Banken und Versicherern angepackt. Vom Beginn eines Abbaus von Überkapazitäten zeugt beispielsweise die Entlassung von Millionen Arbeitern in der Stahlbranche und im Kohlebergbau. Eine zyklische Ausgabenschwemme zu Beginn einer Amtszeit dürfte zu einer konsistenteren Politik führen. Gleichzeitig sollte die selektive Liberalisierung in einem Modell des starken Staats der ersten Amtszeit Xis weitergeführt werden.

Längerfristig drohe jedoch eine Gefahr für die Stabilität des Landes, fürchten viele Beobachter. Auch wenn Xi sich als relativ populärer und erfolgreicher Staatsmann erwiesen habe, entstehe durch den Schritt eine zu große Abhängigkeit der Partei und des Landes von seiner Person. Abweichende Meinungen dürften weniger Ge-hör finden, das Verständnis für spezifische Probleme einzelner Regionen und Branchen könnte schwinden. Chinas Gesellschaft dürfte sich noch stärker verschlie-ßen, was es wiederum auch ausländischen Unternehmen oder Organisationen erschweren könnte, gehört zu werden.

Wie gut China in der neuen Konstellation noch auf Schocks reagieren kann, im Inneren wie im Äußeren, wie es mit Personalproblemen umgeht, welche Rolle es Privatunternehmen zugesteht, was die neue Machtkonstellation für Ausbildung und Innovation bedeutet, all das wird die Zeit zeigen. Xi betonte in seiner dreieinhalb Stunden langen Rede vor dem Parteikongress, das Land befände sich an einer „historischen Kreuzung“. Von hier können sich viele Wege eröffnen.

Neue Gesichter – der Ständige Ausschuss des Politbüros

Aus Altersgründen sind außer Xi und Li Keqiang alle Mitglieder des wichtigen Ständigen Ausschusses auf dem Parteikongress im Oktober neu berufen worden:

Li Zhanshu, Jahrgang 1950. Seit 2012 Xis Stabschef, gilt als einer seiner engsten Vertrauten. Ihre Freundschaft reicht in die 1980er-Jahre zurück, als der junge Li sich in Reformzeiten einen Namen als Befürworter orthodoxerer Theorien machte.

Wang Yang, Jahrgang 1955. Gilt als Wirtschaftsreformer, war mit Chongqing und Guangdong unter anderem verantwortlich für zwei der dynamischsten Regionen des Landes.

Wang Huning, Jahrgang 1955. Politischer Stratege, der bereits die politischen Theorien von Jiang Zemin und Hu Jintao entworfen hat. Er befürwortet eine starke Regierung als Garanten eines Wirtschaftsaufstiegs.

Zhao Leji, Jahrgang 1957. War zuletzt zuständig für die Personalpolitik der Partei und spielte damit eine entscheidende Rolle bei der Besetzung von Ämtern. Künftig fällt die Anti-Korruptionskampagne in seinen Bereich, nachdem Xis Vertrauter Wang Qishan in den Ruhestand gegangen ist.

Ha Zheng, Jahrgang 1954. War nach einer Reihe von Jobs in Unternehmen in Schanghai zuletzt Parteisekretär der Finanzmetropole. Er ist damit der alten Machtbasis von Jiang Zemin in der Stadt stark verbunden.

Weiterhin sind im Ausschuss vertreten:

Xi Jinping, Jahrgang 1953, Präsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei. Sohn eines kommunistischen Parteikaders und frühen Weggefährten Maos, der zwischenzeitlich in Ungnade fiel und ins Arbeitslager geschickt wurde. Zu seinen Zielen gehört die „Verjüngung“ des Landes, in seinen ersten fünf Jahren Amtszeit hat er nicht nur der Korruption den Kampf angesagt, sondern auch das Militär gründlich restrukturiert. International nimmt er deutlich mehr Einfluss als seine Vorgänger.

Li Keqiang, Jahrgang 1955, Premierminister. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler gilt als Reformer und wird von internationalen Ökonomen geschätzt. Er gilt aber als relativ schwacher Premier mit geringem politischem Einfluss.

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asia:insight – China: Politik 16.3.2018 PDF — 227 KB

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