Investitionsoffensive in Deutschland scheitert schon vor dem Start

Die deutsche Regierung enttäuscht

Die Bundesregierung preist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) als Investitionswunder – tatsächlich ist es aber eine große Verschiebeparty mit wenig zusätzlicher Wirkung laut einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft¹. Von den geplanten 58,9 Milliarden Euro an neuen Krediten im Jahr 2026 fließt nur ein Teil in echte Mehrinvestitionen. Ein großer Brocken dient dazu, Löcher im Kernhaushalt zu stopfen.

Beispiel Verkehr: Für die Sanierung von Autobahnbrücken sollen 2,5 Milliarden Euro aus dem SVIK kommen, gleichzeitig kürzt der Bund aber die Investitionen für Bundesfernstraßen im Kernhaushalt um 1,7 Milliarden Euro. Bei der Schiene das gleiche Bild: 18,8 Milliarden Euro SVIK-Mittel werden vollmundig angekündigt, während im Kernhaushalt 13,7 Milliarden Euro gestrichen werden – netto bleiben also deutlich weniger „neue Investitionen“ übrig.

Die vielzitierte Investitionsquote, die 2024 noch bei 11,9 Prozent lag, sackt 2025 auf 9,4 Prozent ab und erreicht die von der Regierung selbst geforderte Mindestmarke von 10 Prozent nur, weil kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben aus der Berechnung herausgerechnet werden. Mit anderen Worten: Statt eines echten Investitionsbooms sehen wir eine statistische Fata Morgana.

Auch beim Breitbandausbau wird getrickst: 2,3 Milliarden Euro erscheinen 2026 im SVIK – derselbe Posten verschwindet aber einfach aus dem Kernhaushalt. Und die jährlich 8,3 Milliarden Euro, die an die Länder aus dem SVIK weitergereicht werden, sind nicht an konkrete Investitionsvorgaben gebunden und de facto frei verwendbar.

Unterm Strich: Mehr Schulden (plus 21,3 Milliarden Euro allein für die Verkehrsinfrastruktur), aber keine substanzielle Erhöhung des öffentlichen Investitionsniveaus. Das SVIK ist damit weniger Zukunftsoffensive als buchhalterische Nebelmaschine. Wer glaubt, Deutschland wachse durch Etikettentausch schneller, verwechselt Statistik mit Realität.

Eine Studie des Sachverständigenrates zeigt die grundsätzlich unterschiedlichen Auswirkungen auf das reale BIP von konsumptiven und investiven Staatsausgaben. Sollte per saldo das Geld in konsumptive Staatsausgaben fließen, dürfte das reale BIP nur um 250 Milliarden Euro bis Anfang 2032 steigen. Eine überwiegende Verwendung des Geldes für staatliche Investitionen hätte dagegen einen Anstieg des BIPs um knapp 600 Milliarden Euro zur Folge. Die oben dargestellten Taschenspielertricks der Regierung lassen befürchten, dass das Geld überwiegend in den Staatskonsum fließen wird. Damit trüben sich die Wachstumsperspektiven ein und es droht ein merklicher Inflationsschub.

Ein Blick in die Geschichte zeigt,  dass bei der deutschen Wiedervereinigung das Geld auch überwiegend an die privaten Haushalte in Ostdeutschland ausgezahlt und kaum für neue Investitionen ausgegeben wurde. Als eine Folge höherer Konsumausgaben beschleunigte sich die Inflation merklich und die Bundesbank musste den Leitzins bis auf 8,75 Prozent anheben. Eine Folge war, dass das Europäische Währungssystem zerbrach.

In diesem Zyklus könnten höhere EZB-Leitzinsen als eine Folge hoher deutscher Inflation Länder wie Frankreich und Italien in Schwierigkeiten bringen.

Aufgrund der niedrigen Arbeitslosenquote ist eine positive Angebotsreaktion der deutschen Wirtschaft entscheidend, um eine hohe Inflation zu verhindern. Daher sind öffentliche und private Investitionen sowie umfassende Strukturreformen so wichtig für den Erfolg der deutschen Wirtschaftspolitik. Darüber hinaus bedeutet ein schwächeres Wirtschaftswachstum eine höhere Staatsverschuldung, wie der Sachverständigenrat berechnet hat.

Eine spannende Frage wird sein, wie diese politischen Fehlleistungen die Stimmung von Unternehmen und Konsumenten beeinflussen wird: Einkaufsmanagerindizes (Dienstag), ifo-Index (Mittwoch), GfK-Konsumentenvertrauen (Donnerstag). Darüber hinaus werden noch die Daten zur Geldmenge und Kreditvergabe (Donnerstag) veröffentlicht.

USA: Kerninflation im Fokus

Am Freitag werden die Daten zum Kern-Konsumentenpreisdeflator veröffentlicht, auf dem das Inflationsziel der US-Notenbank von 2,0 Prozent beruht. Die Schätzungen sehen einen Anstieg um 0,25 Prozent zum Vormonat, was einer Jahresrate von etwa 3,0 Prozent entspricht. Die US-Notenbank sieht die Inflation aber nur vorübergehend als zu hoch an – aufgrund der Auswirkungen der (hoffentlich) einmaligen Zollerhöhungen. Der „Brexit“ war ein Beispiel dafür, dass sich Preiserhöhungen erst sehr langsam nach einem Angebotsschock manifestieren können, sich aber dann als unglaublich zäh erweisen. 

Darüber hinaus wird sich der Blick auf den Wohnimmobilienmarkt richten: Neubauverkäufe (Mittwoch) und Umsätze bestehender Wohnimmobilien (Donnerstag). Es stellt sich die Frage, ob allein schon die Erwartung von Leitzinssenkungen die Verkäufe im August belebt haben.